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Was erledige ich wo?

Co wobstarajom źo?

 
Das Serviceportal ist Ihr digitaler Weg zur Amtsverwaltung und ihren Dienstleistungen. Auf einen Blick erfahren Sie, was Sie zu Ihrem Anliegen wissen müssen, etwa welche Unterlagen Sie benötigen. 
Die darunter befindliche A - Z-Abfrage verbindet Sie außerdem mit dem Serviceportal des Landes Brandenburg, in dem alle Verwaltungsdienstleistungen, die das Land Brandenburg, der Landkreis und die Kommune für Sie bereithalten, aufgeführt sind. Die Leistungsbeschreibungen werden nach und nach mit Online-Diensten verknüpft, so dass es in Zukunft möglich sein wird, z. B. Formulare online auszufüllen und Anträge online zu stellen.

Ein umfangreiches Serviceangebot, das kontinuierlich ausgebaut wird.
Bezeichnung:
Begasung anzeigen
Beschreibung:

Grundlegendes

  • Anzeige von Begasungstätigkeiten Entgegennahme
  • Mitteilung von Begasungstätigkeiten müssen der zuständigen Behörde mitgeteilt werden
  • Angaben notwendig
    • Begasungsmittel mit Zulassungs- und Registriernummer
    • Name der verantwortlichen Person
    • Befähigungsscheininhaber
    • Ort und Zeitraum der Tätigkeiten
    • Beschreibung der Tätigkeiten
  • Fristen
    • 1 Woche vor geplanter Begasungstätigkeit
    • Ausnahme: Tätigkeit auf einem Schiff: 24 Stunden vorher
    • Vorzeitiger Beginn ist unter bestimmten Umständen möglich
  • Beantragung von Sammelanzeigen und wiederkehrenden Tätigkeiten ist möglich
  • Mitteilung per Mail oder postalisch

Beschreibung

Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen außerhalb einer ortsfesten Anlage Begasungen mit Begasungsmitteln durchführen will, muss dies der zuständigen Behörde schriftlich mitteilen. Zudem kann einer Sammelanzeige zugestimmt werden, wenn Begasungen regelmäßig wiederholt werden und dabei die in der Anzeige beschriebenen Bedingungen unverändert bleiben.

Rechtsgrundlage(n)

§15d Absatz 3 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

Anhang I, Nr. 4.2.2 Gefahrstoffverordnung (Gef-StoffV)

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie der Befähigungsscheine
  • Lageplan des Ortes oder des zu begasenden Objekts

Voraussetzungen

Begasungen dürfen nur durchgeführt werden, soweit nicht damit zu rechnen ist, dass ihre Verwendung im einzelnen Anwendungsfall schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Nicht-Zielorganismen oder auf die Umwelt hat.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Bei Fristverkürzungen oder Anträgen auf Sammelanzeigen können Gebühren anfallen.

Verwaltungsgebühr: gebührenfrei

Verfahrensablauf

Eine Begasungstätigkeit können Sie per E-Mail oder postalisch der zuständigen Behörde anzeigen.

  • Sie reichen bei Ihrer Anzeige die erforderlichen Unterlagen ein.
  • Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige auf Vollständigkeit.

Bearbeitungsdauer

- Zeitnah nach Antragseingang - Maximal eine Woche

Bearbeitungsdauer: 7 Werktage

Fristen

- Eine Woche vor geplanter Begasungstätigkeit - Eine Ausnahme gilt bei Begasungstätigkeiten auf Schiffen und in Containern in Häfen. Hierfür ist der Antrag 24 Stunden vor Beginn der Tätigkeit einzureichen.

Antragsfrist: 7 Werktage

Rechtsbehelf

Wird Ihr Antrag abgelehnt, sendet Ihnen die zuständige Behörde einen Bescheid zu, aus dem hervorgeht, wie Sie Widerspruch einlegen können.

Formulare/Schriftformerfordernis

Mitteilung über beabsichtigte Tätigkeiten mit Begasungsmitteln nach TRGS 512

Formular Seite 43 der Technischen Regeln für Gefahrstoffe – Begasung - TRGS 512

Weiterführende Informationen

Das Ausscheiden, der Wechsel und das Hinzutreten von Befähigungsscheininhabern sind der erlaubniserteilenden Behörde unverzüglich anzuzeigen, sofern die Tätigkeiten unter dem Erlaubnisvorbehalt stehen.

Technische Regeln für Gefahrstoffe – Begasung - TRGS 512

Zuständige Stelle

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit

Stelle:
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit - Abteilung Arbeitsschutz
Adresse:
Horstweg 57
14478 Potsdam

Postfach 90 02 36
14469 Potsdam
Telefon:
0331 8683-444

Am Freitag, dem 10. Mai, ist die Burger Amtsverwaltung aufgrund des vorausgehenden Feiertages (Christi Himmelfahrt) ganztägig geschlossen.
Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre Anliegen in der Verwaltung des Amtes Burg (Spreewald) und im Standesamt Burg (Spreewald) in der alten Post rechtzeitig zu planen und im jeweiligen Fachbereich einen Termin zu vereinbaren, z. B. für das Einwohnermeldeamt unter Tel. 035603 – 682-0.