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Was erledige ich wo?

Co wobstarajom źo?

 
Das Serviceportal ist Ihr digitaler Weg zur Amtsverwaltung und ihren Dienstleistungen. Auf einen Blick erfahren Sie, was Sie zu Ihrem Anliegen wissen müssen, etwa welche Unterlagen Sie benötigen. 
Die darunter befindliche A - Z-Abfrage verbindet Sie außerdem mit dem Serviceportal des Landes Brandenburg, in dem alle Verwaltungsdienstleistungen, die das Land Brandenburg, der Landkreis und die Kommune für Sie bereithalten, aufgeführt sind. Die Leistungsbeschreibungen werden nach und nach mit Online-Diensten verknüpft, so dass es in Zukunft möglich sein wird, z. B. Formulare online auszufüllen und Anträge online zu stellen.

Ein umfangreiches Serviceangebot, das kontinuierlich ausgebaut wird.
Bezeichnung:
Betriebsgenehmigung für Drohnenflüge mit einem Risiko beantragen ("spezielle" Kategorie)
Beschreibung:

Grundlegendes

  • Betriebsgenehmigung für unbemannte Fluggeräte Erteilung
  • Betrieb von unbemannten Fluggeräten wie Drohnen wird in 3 Kategorien eingeteilt:
    • "offen"
    • "speziell"
    • "zulassungspflichtig"
  • Abstufung und Einteilung in die einzelne Kategorie erfolgt auf Basis des jeweiligen Betriebsrisikos beziehungsweise des maximal möglichen Personenschadens
    • "offene" Kategorie bedeutet geringstes Betriebsrisiko: Drohnenflug ohne vorherige Genehmigung bei Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erlaubt
    • Drohnenflug mit höherem Risiko für Unbeteiligte beziehungsweise Bedingungen der Betriebskategorie "offen" nicht einzuhalten:
      • Betrieb fällt in Kategorie "speziell" oder "zulassungspflichtig" und ist genehmigungspflichtig
  • Voraussetzungen:
    • Lufthaftpflichtversicherung
    • Kompetenznachweis gemäß A2 oder höher 
    • UAS-Betreibernummer
  • erforderliche Unterlagen:
    • Hauptantrag: Antrag auf Betriebsgenehmigung in der "speziellen" Kategorie gemäß Artikel 12 DVO (EU) 2019/947 
    • Nachweis einer Lufthaftpflichtversicherung
    • Kompetenznachweis gemäß A2 oder höher
    • Betriebshandbuch (ConOps)
    • SORA-Risikobewertung (SORA – Specific Operations Risk Assessment)
    • gegebenenfalls weitere Unterlagen
  • zuständig: Luftfahrtbehörde des Bundeslandes, in dem sich der Hauptwohnsitz (natürliche Person) beziehungsweise der Unternehmenssitz (juristische Person) befindet
  • Ausnahme: fällt örtliche Zuständigkeit in eines der folgenden Bundesländer, übernimmt Luftfahrt-Bundesamt (LBA) den Antrag:
    • Bayern
    • Berlin
    • Brandenburg
    • Nordrhein-Westfalen
    • Saarland
    • Sachsen
    • Sachsen-Anhalt
    • Thüringen

Beschreibung

Der Betrieb von unbemannten Fluggeräten (UAS – Unmanned Aircraft System) wird in 3 Kategorien unterteilt:

  • "offen"
  • "speziell" 
  • "zulassungspflichtig"

Die Abstufung der einzelnen Kategorien erfolgt auf Basis des jeweiligen Betriebsrisikos beziehungsweise des maximal möglichen Personenschadens.

Wenn Sie ein UAS in der "offenen“ Kategorie betreiben wollen, stellt dies das geringste Betriebsrisiko dar. Sie können Ihre Drohne ohne vorherige Genehmigung fliegen. Voraussetzung ist, dass Sie die erforderlichen Regeln zum Betrieb einhalten, wie zum Beispiel Kompetenznachweise oder Sicherheitsvorgaben. 

Betrieb in der Kategorie "speziell"

Können Sie die Bedingungen der Betriebskategorie "offen" nicht einhalten, erfolgt die Zuordnung eines UAS-Betriebs in die genehmigungspflichtigen Kategorien.

Sie müssen also vor der Aufnahme des Flugbetriebs in den Betriebskategorien "speziell" und "zulassungspflichtig" eine Genehmigung einholen. Genehmigungen für die Kategorie "zulassungspflichtig" sind derzeit noch nicht möglich, da sich die die entsprechenden UAS sowie die gesetzlichen Voraussetzungen zum Betrieb noch in der Entwicklung befinden. 

In welche Kategorie Ihr Betrieb einzuordnen ist, können Sie auf Grundlage einer eigenen Risikobewertung vorab prüfen.

Das Luftfahrt-Bundesamt stellt auf seiner Internetseite als Hilfestellung zur Einordnung des Betriebs ein anschauliches Flussdiagramm bereit. Hat Ihr Fluggerät beispielsweise eine Startmasse von über 25 Kilogramm oder soll Gegenstände abwerfen, dann brauchen Sie eine Betriebsgenehmigung.

Vor dem Betrieb sollten Sie ein grobes Betriebskonzept erstellen. Folgende Fragen sind relevant:

  • Wo soll Ihr UAS fliegen (Boden und Luftgebiet)?
  • Wie hoch soll es fliegen?
  • Wie soll geflogen werden: In Sichtweite (VLOS ¬– "Visual Line of Sight") oder außerhalb der Sichtweite (BVLOS – "Beyond Visual Line of Sight")?
  • Mit welchem UAS wollen Sie fliegen?

Für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung in der Kategorie "speziell" wenden Sie sich an die Luftfahrtbehörde Ihres Bundeslandes. 

Fällt die örtliche Zuständigkeit in eines der folgenden Bundesländer, übernimmt das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) den Antrag:

  • Bayern
  • Berlin
  • Brandenburg
  • Nordrhein-Westfalen
  • Saarland
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Thüringen

Kontaktieren Sie Ihre örtlich zuständige Stelle möglichst, bevor Sie den Antrag einreichen. Den Flug dürfen Sie erst unternehmen, wenn Ihnen eine Betriebsgenehmigung vorliegt.

Erforderliche Unterlagen

  • Hauptantrag: Antrag auf Betriebsgenehmigung in der "speziellen" Kategorie gemäß Artikel 12 DVO (EU) 2019/947
  • Nachweis der Lufthaftpflichtversicherung
  • Kompetenznachweis gemäß A2 oder höher 
  • Betriebshandbuch (ConOps)
  • SORA-Risikobewertung (SORA – Specific Operations Risk Assessment)
  • gegebenenfalls weitere Unterlagen wie zum Beispiel Genehmigungen
    • für den Einflug in geografische Gebiete
    • für Flüge in Kontrollzonen 
    • zum Abwurf von Gegenständen

Voraussetzungen

  • Sie besitzen
    • eine ausreichende Lufthaftpflichtversicherung,
    • ein Kompetenznachweis gemäß A2 oder höher und
    • eine UAS-Betreibernummer vom LBA.
  • Die von Ihnen eingereichten Unterlagen sind vollständig und korrekt.
     

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Fristen

Es gibt keine Frist.

Rechtsbehelf

  • Widerspruch
Stelle:
Luftfahrt Bundesamt (LBA)
Adresse:
Hermann-Blenk-Str. 26
38108 Braunschweig
(Bemerkung: Zentrale)

Hermann-Blenk-Str. 21
38108 Braunschweig
(Bemerkung: Zentrale)