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21.06.2026

Aktionstag "Kommunen am Limit"

Symbolisches Absperrband mit der Aufschrift "Kommunen am Limit"
Der Bismarckturm ist ein beliebtes Ausflugsziel, doch auch eine freiwillige Leistung im Haushalt. Allein aus Kurbeiträgen sowie moderaten Eintrittsgeldern ist er nicht zu unterhalten. Im Bild halten zwei Hände ein Plakat "Wegen Finanznot zu verkaufen" vor dem Bismarckturm.

„Freiwillige Leistungen machen unsere Dörfer erst richtig lebenswert“, begründet Amtsdirektor Tobias Hentschel die Teilnahme des Amtes Burg (Spreewald) am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Bundesweit machen Kommunen damit auf ihre dramatische Finanzsituation aufmerksam.

Abgesperrte Spreewaldbänke, geschlossene Kitas und Museen, leere Regale in der Amtsbibliothek, verschlossene Tore an den Sportplätzen, gesperrte Spielplätze, verwilderte Dorfauen, keine Sport- und Dorffeste, keine Spreewälder Sagennacht, kein Heimat- und Trachtenfest, keine 625-Jahrfeier in Schmogrow/Smogorjow …
Die Liste könnte ewig fortgeführt werden. Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag in der Bundesrepublik 2025 bei insgesamt rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Das Problem: Bund und Länder legen die gesetzlichen Pflichtaufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Die geringen finanziellen Mittel, die die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für Pflichtaufgaben ausgeben. Für die so genannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch für den laufenden Verwaltungsbetrieb, wird der finanzielle Spielraum immer begrenzter.
In den Gemeinden des Amtes Burg (Spreewald) bekommen das ganz aktuell die Sportvereine zu spüren. Künftig sollen die Vereine die Betriebskosten für die Sportlerheime, Umkleiden, Sanitäreinrichtungen zum großen Teil selber tragen und ein kleines Nutzungsentgelt zahlen. Mittel, die über die Mitgliedsbeiträge sowie Spenden und Sponsoring aufgebracht werden müssen.
Auch Zuschüsse an Vereine für die Ausrichtung von wendischer Fastnacht, Hahnrupfen oder Hahnschlagen, für Ball der Vereine in Werben/Wjerbno oder den kürzlich stattgefundenen Kinder-Naturkundetag in Dissen/Dešno werden sich die Gemeinden möglicherweise nicht mehr im bekannten Umfang leisten können. Freiwillige Aufgaben, die das Leben in den Dörfern bereichern! Das Ehrenamt stemmt schon heute einen großen Teil der Aufgaben und Leistungen.

Selbst der „Tourismus“ zählt zu den freiwilligen Aufgaben, auch wenn dieser im Kurort Burg (Spreewald)/Bórkowy (Błota) Wirtschaftsfaktor Nummer 1 ist. Nur mit den Einnahmen aus Kur- und Tourismusbeiträgen sind die vielen Veranstaltungen, der Radwegeausbau, der Brückenerhalt – durch die Spreewaldlage 97 Brücken, kulturelle Sehenswürdigkeiten wie der Bismarckturm sowie die Arbeit der Touristinformation nicht auskömmlich finanziert. Alles Dinge, die nicht nur dem Gast, sondern auch den Einheimischen nutzen, und die für ein lebenswertes, attraktives Wohnumfeld sorgen.
Der Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe, doch die sich ändernden gesetzlichen Vorgaben, aktuell die Änderung der Bekleidungsvorschriften, und der Erhalt der technischen sowie die Schaffung der erhöhten baurechtlichen und sicherheitsrechtlichen Standards, wird durch die Kostenexplosion im Bereich Feuerwehr immer schwieriger. Gelder, die ebenfalls an anderer Stelle wichtig wären, wie für die Kinder- und Jugendarbeit. Ohne die Feuerwehren sind Feste und Traditionen in den Dörfern kaum denkbar.

Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben deshalb gemeinsam zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb:
• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Im Amt Burg (Spreewald) werden am Montag, dem 22. Juni, ab 11 Uhr verschiedene Aktionen stattfinden. So werden symbolisch die Spreewaldbibliothek „Mina Witkojc“, das Feuerwehrmuseum am Burger Festplatz, eine Spreewaldbank und weitere Einrichtungen abgesperrt.

Feuerwehr und Brandschutz sind zwar Pflichtaufgaben, aber steigende Kosten und gesetzliche Anforderungen schmälern die Haushalte für andere Bereiche. Im Bild ist die Schmogrower Feuerwache symbolisch mit gelb-schwarzem Flatterband abgesperrt. Zwei Plakate kleben an den Toren.
Im Bild ist das Feuerwehrmuseum am Burger Festplatz symbolisch mit gelb-schwarzem Flatterband abgesperrt. Zwei Plakate kleben an den Toren. Auch Museen gehören zu den freiwilligen Aufgaben.
Das Tor zum Spielplatz in Schmogrow ist verschlossen. zwei Plakate machen auf die Situation aufmerksam. Spielplätze sind freiwillige Leistungen.
Die Zosnabrücke zwischen Werben/Wjerbno und Schmogrow/Smogorjow ist seit Jahren gesperrt. Der Gemeinde Werben/Wjerbno fehlt das Geld für die Sanierung aufgrund anderer pflichtiger Aufgaben.
Allein die Gemeinde Burg (Spreewald)/Bórkowy (Błota) hat 97 Brücken, davon einige einzigartige Bänke, zu unterhalten. Ein Kraftakt für den Gemeindehaushalt. Im Bild ist die Spreewaldbank an der Spreewaldmühle symbolisch mit gelb-schwarzem Flatterband gesperrt
Freiwillige Aufgabe: Die Spreewaldbibliothek ist nicht einfach „nur“ eine Kultureinrichtung, sondern auch ein Ort des Lernens und der Bildung. Auch die Bibliothek ist symbolisch gesperrt.