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20.12.2022

Trägerwechsel für den Hort „Lipa“ ab Januar 2023

Am 12. September 2022 hat der Amtsausschuss des Amtes Burg (Spreewald) beschlossen, dass die Selbstverwaltungsaufgabe „Trägerschaft für die Kindertagesbetreuung schulpflichtiger Kinder“ zum 1. Januar 2023 vom Amt Burg (Spreewald) auf die Gemeinden Briesen/Brjazyna, Burg (Spreewald)/Bórkowy (Błota), Dissen-Striesow/Dešno-Strjažow und Guhrow/Góry zurückübertragen wird, die vier Gemeinden hatten bereits zuvor entsprechende Beschlüsse gefasst. (Nicht betroffen sind die Gemeinden Schmogrow-Fehrow/Smogorjow-Prjawoz und Werben/Wjerbno, weil sie diese Aufgabe nie auf das Amt übertragen hatten.)

Dieser etwas kompliziert klingende Beschluss hat zur Folge, dass die Trägerschaft für den Hort „Lipa“ am Standort der Grund- und Oberschule „Mina Witkojc“ mit Beginn des kommenden Jahres vom Amt auf die Gemeinde Burg (Spreewald)/Bórkowy (Błota) übergehen wird. Dieser Trägerwechsel wird für die Hortkinder und ihre Eltern weitgehend „geräuschlos“ verlaufen: Erzieherinnen, Erzieher und Hauswirtschafterin bleiben dieselben, an der pädagogischen Konzeption ändert sich nichts, die Betreuung und die Angebote werden in der gewohnten Qualität weitergeführt. Die Eltern brauchen auch keine neuen Betreuungsverträge abzuschließen, sofern nicht im Einzelfall Änderungen gewünscht werden, die dies erforderlich machen.

Allerdings können die Elternbeiträge nicht mehr auf Grundlage der seit 2015 geltenden Beitragssatzung des Amtes erhoben werden. Deshalb hat die Burger Gemeindevertretung am 30. November 2022 die in diesem Amtsblatt veröffentlichte Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in der Kindertagesstätte Hort „Lipa“ beschlossen, sie wird zum neuen Jahr in Kraft treten. Um den nötigen Vorlauf für die Neuberechnung der Beiträge zu haben, hat die Hauptverwaltung die Eltern bereits informiert und um die Einkommensmeldung gebeten.

Mittlerweile jedoch hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg bekannt gegeben, dass der Landtag am 16. Dezember 2022 erneut eine Änderung des Kita-Gesetzes beschließen wird. Mit dieser werden die meisten Eltern bei den Beiträgen zur Kindertagesbetreuung weiter oder erstmals entlastet, sodass die in der neuen Satzung festgelegten Elternbeiträge für zunächst zwei Jahre fast gar nicht zur Anwendung kommen werden (siehe folgender Artikel). Trotzdem wird die neue Satzung benötigt, denn die Gemeinde braucht natürlich eine Grundlage, um die Mindereinnahmen berechnen und vom Land einfordern zu können.

Keine praktischen Auswirkungen hat der Beschluss des Amtsausschusses auf den Hort am Standort der Grundschule „Mato Kosyk“ in Briesen/Brjazyna, der eine Außenstelle der Kita „Vier Jahreszeiten“ Striesow/Strjažow ist. Diese wiederum wird von den Gemeinden Briesen/Brjazyna, Dissen-Striesow/Dešno-Strjažow und Guhrow/Góry gemeinsam betrieben.

Christoph Neumann
Leiter Hauptverwaltung

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